Allgemeine Geschäftsbedingungen CEDIP Verlagsgesellschaft mbH
CEDIP Verlagsgesellschaft mbH
Ottostr. 12
50859 Köln
Telefon 02234 7011 – 555
Telefax 02234 7011 – 556
Geschäftsführer: Jürgen Führer, Norbert Froitzheim
Handelsregister HRB 52989 Amtsgericht Köln
Ust.Id.Nr.: DE 129438675
1. Geltungsbereich
Sämtliche Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für das Anzeigengeschäft gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Anzeigenaufträge.
Im Falle von elektronisch übermittelten Bestellungen kann der Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den Computer heruntergeladen und/oder ausgedruckt werden. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen und/oder Vereinbarungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Insbesondere führt die Unterlassung eines Widerspruchs bzw. eine unterbliebene Zurückweisung anderer AGB seitens des Verlages nicht dazu, dass die anderweitigen AGB als vereinbart gelten.
2. Begriffsbestimmungen
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind
natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass
diese eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit ausüben. Unternehmer
im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen
oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung
getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen
beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser
Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Der Verlag
ist Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen.
3. Vertragsschluss
Alle Angebote des Verlages sind freibleibend, technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und Ausstattung bleiben im Rahmen des dem Kunden Zumutbaren vorbehalten. Sonderangebote gelten nur, solange der Vorrat reicht.
Mit der Bestellung gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verlag die Annahme des Angebotes entweder ausdrücklich schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt. Bestellt ein Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird der Verlag den Zugang der Bestellung bestätigen, allerdings stellt die Zugangsbestätigung noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Eine verbindliche Annahme liegt auch bei der Bestellung auf elektronischem Wege erst vor, wenn der Verlag die Annahme des Angebotes ausdrücklich erklärt oder die Ware an den Kunden ausliefert. Der Verlag ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot des Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Angebotsabgabe anzunehmen.
Ist die bestellte Ware nicht verfügbar, unterrichtet der Verlag den Kunden hierüber unverzüglich und erstattet dem Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen. Der Verlag ist in diesem Fall nicht zur Lieferung verpflichtet.
4. Belehrung über Widerrufsrecht des Verbraucher-Kunden
(1) Widerrufsrecht
Sie können - wenn Sie Verbraucher sind - Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei der von Ihnen angegebenen Lieferanschrift (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf oder die Rücksendung der Sache ist zu richten an:
CEDIP Verlagsgesellschaft mbH
Ottostr. 12
50859 Köln
Telefax:02234-7011556
E-Mail: service@cedip.de
(2) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie im Falle eines Fernabsatzvertrages über die Lieferung von Waren Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben - sofern der Vertrag ausschließlich mittels Fernkommunikationsmittel geschlossen wurde (Fernabsatzvertrag) - die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
(Ende der Widerrufsbelehrung)
Ein Widerrufsrecht des Verbrauchers besteht nicht, sofern es sich um einen Fernabsatzvertrag handelt und die Ware nach Verbraucherspezifikation angefertigt wurde, z.B. bei personalisierten Produkten und Produkten mit Gravur. Bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software entfällt das Widerrufsrecht, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt wurden. Gemäß § 312d Abs. 4 BGB besteht kein Widerrufsrecht des Verbrauchers, sofern es sich um einen Fernabsatzvertrag zur Lieferung von Zeitungen und Zeitschriften handelt, es sei denn der Verbraucher hat seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben.
Bei mehrbändigen Werken mit Gesamtabnahmeverpflichtung, bei denen die Werke nach und nach erscheinen, gilt das Widerrufsrecht ausschließlich für die Erstlieferung.
Gegenüber Unternehmern wird die Geltung des § 312e BGB – soweit gesetzlich zulässig – abbedungen.
5. Preise, Versand und Zahlung
Die angebotenen Verkaufspreise sind bindend. Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Versand-, Verpackungs- und Transportversicherungskosten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist. Die vorgenannten zusätzlichen Kosten ergeben sich aus unseren Preislisten, Prospekten oder im Internet veröffentlichten Angeboten. Bei Zeitschriftenabonnements im Inland ist das Postentgelt im Abonnementspreis eingeschlossen. Bei Lieferungen in das Ausland fallen je nach Empfängerland unterschiedliche Versandkosten an. Diese können telefonisch oder per E-Mail unter service@cedip.de erfragt werden. Transportversicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden abgeschlossen.
Im Falle des Widerrufs der Vertragserklärung erstattet der Verlag bereits vereinnahmte Versandkosten zurück.
Der Verlag liefert die Ware per Versand durch die Deutsche Post AG oder durch einen anderen geeigneten Postversender an die von dem Kunden angegebene Anschrift. Postzustellentgelte und Rollgeld sind vom Kunden unmittelbar an das Versand- und/oder Transportunternehmen zu zahlen.
Die Zahlung der Rechnung hat ohne Abzug zu erfolgen, sofern
nicht auf der Rechnung etwas anderes vermerkt ist. Der Kunde ist verpflichtet,
nach Ausführung der Leistung bzw. Erhalt der Ware die Rechnung innerhalb von
drei Wochen zu zahlen, soweit der Vertrag nicht durch den Verbraucher
widerrufen wird. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Verzug. Der
Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5%-Punkten über
dem Basiszinssatz zu verzinsen, für Unternehmer gilt eine Verzinsungspflicht
von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz.
6. Teillieferungen
Sollten nicht alle vom Kunden bestellten Waren vorrätig
sein, behält sich der Verlag Teillieferungen vor; die dadurch entstehenden
zusätzlichen Versandkosten trägt der Verlag. Teillieferungen können nur
erfolgen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. Aufträge über
Individualdrucksachen werden nach Fertigstellung aller Artikel in einer Sendung
ausgeliefert.
7. Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern bleibt die Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentum des Verlages. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich der Verlag das Eigentum der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus laufenden Geschäftsbeziehungen vor.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln und den Verlag unverzüglich zu unterrichten, sofern Dritte – z.B. im Wege einer Pfändung – auf die Ware zugreifen oder die Ware beschädigt oder zerstört wird. Der Kunde hat während des Eigentumsvorbehaltes einen Besitzwechsel an der Ware sowie den eigenen Wohnortwechsel unverzüglich dem Verlag anzuzeigen.
Der Unternehmer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Der Unternehmer tritt dem Verlag bereits jetzt alle Forderungen gegen Dritte in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung der Ware zustehen. Der Unternehmer ist nach der Abtretung berechtigt, die Forderung gegenüber dem Dritten einzuziehen. Der Verlag nimmt die Abtretung bereits jetzt an. Sollte der Unternehmer mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verlag in Verzug geraten, steht das Einziehungsrecht der Forderung gegenüber dem Dritten dem Verlag zu.
Die Bearbeitung und Verarbeitung der unter
Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen
und im Auftrag des Verlages. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware mit dem Verlag
nicht gehörenden Gegenständen, erwirbt der Verlag an der neuen Sache Miteigentum
im Verhältnis zum Wert der von dem Verlag gelieferten Ware zu den sonstigen
verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, dem
Verlag nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.
8. Kündigung von Buch- und Zeitschriftenlieferungen, Updates, Remission
Der Kunde kann einen Vertrag über die Aktualisierung zu
Fortsetzungswerken oder über Updates jeweils mit einer Frist von sechs Wochen
zum Ende des in der Rechnung ausgewiesenen Bezugsjahres schriftlich kündigen.
Die Kündigungsfrist für Zeitschriften-Abonnements beträgt sechs Wochen zum Ende
des in der Rechnung ausgewiesenen Bezugsjahres. Die Remission fest bezogener
Waren ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verlages möglich.
9. Gewährleistung
Ist die gelieferte Ware mangelhaft, steht dem Verbraucher ein Wahlrecht zu, ob er die Beseitigung des Mangels im Wege der Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung verlangt.
Gegenüber einem Unternehmer steht dem Verlag im Falle eines Mangels das Wahlrecht zu, ob die Mangelbeseitigung durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung erfolgen soll.
Der Verlag ist berechtigt, die Art der von dem Verbraucher gewählten Nacherfüllung zu verweigern, sofern die gewählte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Unternehmer haben dem Verlag etwaige bestehende offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Erhalt der Ware schriftlich oder in Textform anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist ist die Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln durch den Unternehmer ausgeschlossen.
Verbraucher müssen die Anzeige über offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem die Mangelhaftigkeit der Ware festgestellt wurde, schriftlich oder in Textform gegenüber dem Verlag anzeigen. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist die Absendung der Mängelanzeige. Unterlässt der Verbraucher diese Anzeige, erlöschen die Gewährleistungsrechte für offensichtliche Mängel zwei Monate nach Feststellung des Mangels, es sei denn, der Verlag hat den Mangel arglistig verschwiegen.
Schlägt die Nacherfüllung durch den Verlag fehl, kann der
Kunde nach seiner Wahl eine Minderung der Vergütung verlangen oder von dem
Vertrag zurücktreten. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Kunden
kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den
Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des
Mangels zu. Dies gilt nicht für Personenschäden (Schäden an Leben, Körper und
Gesundheit) und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, für diese Schäden
haftet der Verlag unbeschränkt. Der Schadensersatzauschluss gilt auch nicht für
sonstige Schäden, die dem Kunden infolge einer vom Verlag vorsätzlich oder grob
fahrlässig verübten Pflichtverletzung entstanden sind. Für vertragstypische
Schäden, die dem Kunden infolge einer vom Verlag verübten wesentlichen
Vertragspflichtverletzung entstanden sind, haftet der Verlag auch dann, wenn
ihm oder einem seiner Erfüllungsgehilfen lediglich leichte Fahrlässigkeit zur
Last fällt. Eine wesentliche Vertragspflicht im vorgenannten Sinne ist eine
solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt
erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig
vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung des Verlages für
leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
10. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort bei Verträgen mit Unternehmern ist der Sitz des Verlages, also Köln.
Ist der Kunde ein Kaufmann, eine Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand bei Klagen der Sitz des Verlages, also Köln. Soweit Ansprüche von dem Verlag nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Verbrauchern nach deren Wohnsitz. Hat der Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ebenfalls Köln Gerichtsstand. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.
Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich der Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Etwaige Ergänzungen oder Änderungen dieser AGB haben schriftlich zu erfolgen.
11. Google Analytics
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12. Hinweise gemäß TDDSG / MDStV / BDSG
Der Kunde wird hiermit gemäß Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG), Mediendienstestaatsvertrag (MDStV), Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen davon unterrichtet, dass die im Rahmen der Vertragsbeziehungen mit dem Verlag angegebenen Daten, insbesondere die im Rahmen der Auftragserteilung und –bearbeitung angegebenen personenbezogenen Daten ausschließlich zu dem Zwecke maschinenlesbar gespeichert, verarbeitet und genutzt werden, zu dem der Kunde dies angegeben hat, sofern keine Einwilligung in eine andere Nutzungsart erteilt wurde sowie zum Zwecke der Abrechnung und Vergütung. Der Verlag ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Kunden bzw. eines Interessenten im Rahmen der Auftragserteilung und -bearbeitung sowie der Verfügbarkeitsanfrage zu erheben, zu speichern und zu nutzen, soweit dies erforderlich ist, um den Kunden die Inanspruchnahme der Leistungen des Verlages zu ermöglichen und eine Abrechnung vornehmen zu können. Der Kunde kann jederzeit die zu seiner Person gespeicherten persönlichen Daten unentgeltlich bei dem Verlag einsehen. Der Verlag verpflichtet sich seinerseits, im Rahmen des TDDSG, MDStV, BDSG sowie der sonstigen Datenschutzbestimmungen, die ihm aus dem Vertragsverhältnis bekannt werdenden Daten des Kunden, vorbehaltlich einer anderweitig erteilten Einwilligung, nur für die Erfüllung der Zwecke der Vertragsanbahnung und Vertragsabwicklung zu verwenden, das Datengeheimnis zu wahren und seine Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.
