Allgemeine Geschäftsbedingungen CEDIP Verlagsgesellschaft mbH
CEDIP
Verlagsgesellschaft mbH
Ottostr. 12
50859 Köln
Telefon 02234 7011 – 555
Telefax 02234 7011 – 556
Geschäftsführer:
Jürgen Führer, Norbert Froitzheim
Handelsregister HRB 52989 Amtsgericht Köln
Ust.Id.Nr.: DE 129438675
1. Geltungsbereich
Sämtliche
Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich
aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für das Anzeigengeschäft
gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Anzeigenaufträge.
Im Falle von elektronisch übermittelten Bestellungen kann der Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den Computer heruntergeladen und/oder ausgedruckt werden. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen und/oder Vereinbarungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Insbesondere führt die Unterlassung eines Widerspruchs bzw. eine unterbliebene Zurückweisung anderer AGB seitens des Verlages nicht dazu, dass die anderweitigen AGB als vereinbart gelten.
2.
Begriffsbestimmungen
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit ausüben. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Der Verlag ist Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen.
3. Vertragsschluss
Alle
Angebote des Verlages sind freibleibend, technische Änderungen sowie Änderungen
in Form, Farbe und Ausstattung bleiben im Rahmen des dem Kunden Zumutbaren
vorbehalten. Sonderangebote gelten nur, solange der Vorrat reicht.
Mit
der Bestellung gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der
Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verlag die Annahme des Angebotes entweder
ausdrücklich schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden
erklärt. Bestellt ein Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird der
Verlag den Zugang der Bestellung bestätigen, allerdings stellt die Zugangsbestätigung
noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Eine verbindliche Annahme
liegt auch bei der Bestellung auf elektronischem Wege erst vor, wenn der Verlag
die Annahme des Angebotes ausdrücklich erklärt oder die Ware an den Kunden
ausliefert. Der Verlag ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot
des Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Angebotsabgabe anzunehmen.
Ist die bestellte Ware nicht verfügbar, unterrichtet der Verlag den Kunden hierüber unverzüglich und erstattet dem Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen. Der Verlag ist in diesem Fall nicht zur Lieferung verpflichtet.
4. Belehrung über Widerrufsrecht des Verbraucher-Kunden
(1)
Widerrufsrecht
Sie können - wenn Sie Verbraucher sind - Ihre
Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf
überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt
nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei
der von Ihnen angegebenen Lieferanschrift (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht
vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung
mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1
BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf
oder die Rücksendung der Sache ist zu richten an:
CEDIP Verlagsgesellschaft mbH
Ottostr. 12
50859 Köln
Telefax:02234-7011550
E-Mail: service@cedip.de
(2) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs
sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls
gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) zurückzugewähren. Können Sie uns die
empfangene Leistung nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit
Wertersatz leisten. Bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen kann dies
dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den
Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung
der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie im Falle eines
Fernabsatzvertrages über die Lieferung von Waren Wertersatz nur leisten, soweit
die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache
zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“
versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im
Ladengeschäft möglich und üblich ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen
Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben - sofern der Vertrag ausschließlich mittels
Fernkommunikationsmittel geschlossen wurde (Fernabsatzvertrag) - die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu
tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis
der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn
Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht
die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
(Ende der Widerrufsbelehrung)
Ein
Widerrufsrecht des Verbrauchers besteht nicht, sofern es sich um einen
Fernabsatzvertrag handelt und die Ware nach Verbraucherspezifikation
angefertigt wurde, z.B. bei personalisierten Produkten und Produkten mit Gravur.
Bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software
entfällt das Widerrufsrecht, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher
entsiegelt wurden. Gemäß § 312d Abs. 4 BGB besteht kein Widerrufsrecht des
Verbrauchers, sofern es sich um einen Fernabsatzvertrag zur Lieferung von
Zeitungen und Zeitschriften handelt, es sei denn der Verbraucher hat seine
Vertragserklärung telefonisch abgegeben.
Bei
mehrbändigen Werken mit Gesamtabnahmeverpflichtung, bei denen die Werke nach
und nach erscheinen, gilt das Widerrufsrecht ausschließlich für die
Erstlieferung.
Gegenüber Unternehmern wird die Geltung des § 312e BGB – soweit gesetzlich zulässig – abbedungen.
5. Preise, Versand und Zahlung
Die
angebotenen Verkaufspreise sind bindend. Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Versand-, Verpackungs- und
Transportversicherungskosten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt
ist. Die vorgenannten zusätzlichen Kosten ergeben sich aus unseren Preislisten,
Prospekten oder im Internet veröffentlichten Angeboten. Bei Zeitschriftenabonnements
im Inland ist das Postentgelt im Abonnementspreis eingeschlossen. Bei Lieferungen
in das Ausland fallen je nach Empfängerland unterschiedliche Versandkosten an.
Diese können telefonisch oder per E-Mail unter service@cedip.de erfragt werden.
Transportversicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des
Kunden abgeschlossen.
Im
Falle des Widerrufs der Vertragserklärung erstattet der Verlag bereits
vereinnahmte Versandkosten zurück.
Der
Verlag liefert die Ware per Versand durch die Deutsche Post AG oder durch einen
anderen geeigneten Postversender an die von dem Kunden angegebene Anschrift.
Postzustellentgelte und Rollgeld sind vom Kunden unmittelbar an das Versand-
und/oder Transportunternehmen zu zahlen.
Die Zahlung der Rechnung hat ohne Abzug zu erfolgen, sofern nicht auf der Rechnung etwas anderes vermerkt ist. Der Kunde ist verpflichtet, nach Ausführung der Leistung bzw. Erhalt der Ware die Rechnung innerhalb von drei Wochen zu zahlen, soweit der Vertrag nicht durch den Verbraucher widerrufen wird. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Verzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, für Unternehmer gilt eine Verzinsungspflicht von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz.
6. Teillieferungen
Sollten nicht alle vom Kunden bestellten Waren vorrätig sein, behält sich der Verlag Teillieferungen vor; die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten trägt der Verlag. Teillieferungen können nur erfolgen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. Aufträge über Individualdrucksachen werden nach Fertigstellung aller Artikel in einer Sendung ausgeliefert.
7. Eigentumsvorbehalt
Bei
Verträgen mit Verbrauchern bleibt die Ware bis zur vollständigen
Kaufpreiszahlung Eigentum des Verlages. Bei Verträgen mit Unternehmern behält
sich der Verlag das Eigentum der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller
Forderungen aus laufenden Geschäftsbeziehungen vor.
Der
Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu
behandeln und den Verlag unverzüglich zu unterrichten, sofern Dritte – z.B. im
Wege einer Pfändung – auf die Ware zugreifen oder die Ware beschädigt oder
zerstört wird. Der Kunde hat während des Eigentumsvorbehaltes einen Besitzwechsel
an der Ware sowie den eigenen Wohnortwechsel unverzüglich dem Verlag anzuzeigen.
Der
Unternehmer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im
ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Der Unternehmer tritt dem
Verlag bereits jetzt alle Forderungen gegen Dritte in Höhe des Rechnungsbetrages
ab, die ihm durch die Weiterveräußerung der Ware zustehen. Der Unternehmer ist
nach der Abtretung berechtigt, die Forderung gegenüber dem Dritten einzuziehen.
Der Verlag nimmt die Abtretung bereits jetzt an. Sollte der Unternehmer mit
seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verlag in Verzug geraten, steht
das Einziehungsrecht der Forderung gegenüber dem Dritten dem Verlag zu.
Die Bearbeitung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag des Verlages. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware mit dem Verlag nicht gehörenden Gegenständen, erwirbt der Verlag an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von dem Verlag gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, dem Verlag nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.
8. Kündigung von
Buch- und Zeitschriftenlieferungen, Updates, Remission
Der Kunde kann einen Vertrag über die Aktualisierung zu Fortsetzungswerken oder über Updates jeweils mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende des in der Rechnung ausgewiesenen Bezugsjahres schriftlich kündigen. Die Kündigungsfrist für Zeitschriften-Abonnements beträgt sechs Wochen zum Ende des in der Rechnung ausgewiesenen Bezugsjahres. Die Remission fest bezogener Waren ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verlages möglich.
9. Gewährleistung
Ist
die gelieferte Ware mangelhaft, steht dem Verbraucher ein Wahlrecht zu, ob er
die Beseitigung des Mangels im Wege der Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung
verlangt.
Gegenüber
einem Unternehmer steht dem Verlag im Falle eines Mangels das Wahlrecht zu, ob
die Mangelbeseitigung durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung erfolgen
soll.
Der
Verlag ist berechtigt, die Art der von dem Verbraucher gewählten Nacherfüllung
zu verweigern, sofern die gewählte Art der Nacherfüllung nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung
ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Unternehmer
haben dem Verlag etwaige bestehende offensichtliche Mängel innerhalb einer
Frist von zwei Wochen ab Erhalt der Ware schriftlich oder in Textform
anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der
Mängelanzeige. Nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist ist die Geltendmachung von offensichtlichen
Mängeln durch den Unternehmer ausgeschlossen.
Verbraucher
müssen die Anzeige über offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei
Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem die Mangelhaftigkeit der Ware festgestellt
wurde, schriftlich oder in Textform gegenüber dem Verlag anzeigen. Maßgeblich
für die Wahrung der Frist ist die Absendung der Mängelanzeige. Unterlässt der
Verbraucher diese Anzeige, erlöschen die Gewährleistungsrechte für offensichtliche
Mängel zwei Monate nach Feststellung des Mangels, es sei denn, der Verlag hat
den Mangel arglistig verschwiegen.
Schlägt die Nacherfüllung durch den Verlag fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl eine Minderung der Vergütung verlangen oder von dem Vertrag zurücktreten. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Dies gilt nicht für Personenschäden (Schäden an Leben, Körper und Gesundheit) und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, für diese Schäden haftet der Verlag unbeschränkt. Der Schadensersatzauschluss gilt auch nicht für sonstige Schäden, die dem Kunden infolge einer vom Verlag vorsätzlich oder grob fahrlässig verübten Pflichtverletzung entstanden sind. Für vertragstypische Schäden, die dem Kunden infolge einer vom Verlag verübten wesentlichen Vertragspflichtverletzung entstanden sind, haftet der Verlag auch dann, wenn ihm oder einem seiner Erfüllungsgehilfen lediglich leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt. Eine wesentliche Vertragspflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung des Verlages für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
10.
Schlussbestimmungen
Erfüllungsort
bei Verträgen mit Unternehmern ist der Sitz des Verlages, also Köln.
Ist
der Kunde ein Kaufmann, eine Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand bei Klagen der Sitz
des Verlages, also Köln. Soweit Ansprüche von dem Verlag nicht im Mahnverfahren
geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Verbrauchern nach
deren Wohnsitz. Hat der Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland, ist ebenfalls Köln Gerichtsstand. Ist der Wohnsitz oder
gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt
oder hat der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz
des Verlages vereinbart.
Sämtliche
Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich der Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Etwaige Ergänzungen oder Änderungen dieser AGB haben schriftlich zu erfolgen.
11. Hinweise gemäß
TDDSG / MDStV / BDSG
Der
Kunde wird hiermit gemäß Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG),
Mediendienstestaatsvertrag (MDStV), Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie sonstiger
datenschutzrechtlicher Bestimmungen davon unterrichtet, dass die im Rahmen der
Vertragsbeziehungen mit dem Verlag angegebenen Daten, insbesondere die im
Rahmen der Auftragserteilung und –bearbeitung angegebenen personenbezogenen
Daten ausschließlich zu dem Zwecke maschinenlesbar gespeichert, verarbeitet und
genutzt werden, zu dem der Kunde dies angegeben hat, sofern keine Einwilligung
in eine andere Nutzungsart erteilt wurde sowie zum Zwecke der Abrechnung und
Vergütung. Der Verlag ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Kunden
bzw. eines Interessenten im Rahmen der Auftragserteilung und -bearbeitung sowie
der Verfügbarkeitsanfrage zu erheben, zu speichern und zu nutzen, soweit dies
erforderlich ist, um den Kunden die Inanspruchnahme der Leistungen des Verlages
zu ermöglichen und eine Abrechnung vornehmen zu können. Der Kunde kann
jederzeit die zu seiner Person gespeicherten persönlichen Daten unentgeltlich
bei dem Verlag einsehen. Der Verlag verpflichtet sich seinerseits, im Rahmen
des TDDSG, MDStV, BDSG sowie der sonstigen Datenschutzbestimmungen, die ihm aus
dem Vertragsverhältnis bekannt werdenden Daten des Kunden, vorbehaltlich einer
anderweitig erteilten Einwilligung, nur für die Erfüllung der Zwecke der
Vertragsanbahnung und Vertragsabwicklung zu verwenden, das Datengeheimnis zu
wahren und seine Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten, soweit dies
gesetzlich erforderlich ist.
